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07.09.2020

Link zu "E-ZigaRETTEN Leben" ist Imagewerbung

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Ein Onlineshop bot E-Zigaretten an und verlinkte auf den entsprechenden Seiten mit Link und Logo auf die Kampagne "E-ZigaRETTEN Leben". Hiergegen wandte sich die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Mit Erfolg, wie jetzt das LG Saarbrücken entschied (Urteil vom 8.7.2020, Az. 7 HK O 7/20).

Die Verlinkung stellt aus Sicht des Gerichts nach dem TabakerzG unzulässige Imagewerbung dar. Die Verlinkung könne nicht als sachliche Verbraucherinformation verstanden werden, da schon der Slogan gerade auf ein positives Image für E-Zigaretten gerichtet sei. Außer dem Link zur entsprechenden Kampagne gebe es auch keine anderen gleichberechtigten Verweise auf Informationsangebote, etwa der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder der Suchthilfe. Irrelevant sei, ob die Aussagen der Kampagne wissenschaftlich belegbar seien.



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