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08.01.2021

Kurzarbeit setzt wirksame Vereinbarung voraus!

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Ein in einem Betrieb ohne Betriebsrat beschäftigter Omnibusfahrer wurde am 16.3.2020 informiert, dass in verschiedenen Bereichen des Betriebes Kurzarbeit angemeldet werden müsse und er daher „zunächst in der Woche vom 23.3. bis zum 28.3.2020“ für Kurzarbeit vorgesehen sei. Das Unternehmen kürzte einen Teil des Gehaltes des Klägers und bezeichnete die Zahlung in den ab März 2020 erteilten Abrechnungen als „Kurzarbeitergeld“. In der Folge kündigte der Fahrer außerordentlich und verlangte die Differenz zu seinem vollen Arbeitsentgelt. Das ArbG Siegburg (Urteil vom 11.11.2020, Az. 4 Ca 1240/20) gab ihm recht. Kurzarbeit darf nur angeordnet werden, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich erlaubt ist. Im konkreten Fall fehlte es aber an einer Regelung im Arbeitsvertrag und einer Betriebsvereinbarung oder einer tarifvertraglichen Grundlage. 



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