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08.07.2021

Koalition in Berlin stoppt Hinweisgeberschutzgesetz – und jetzt?

Von: Moritz Homann

Anfang Mai hat die Bundesregierung das Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt. Der Referentenentwurf wird vor der Bundestagswahl im September weder ins Kabinett noch in den Bundestag gelangen. Wer nach der Wahl regieren wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt kaum beurteilen. Allerdings dürft e es knapp werden mit der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz: Zunächst muss eine Regierung gebildet werden. Laut Statista dauert dies in Deutschland im Schnitt rund 62 Tage, also gut zwei Monate. Wenn die EU-Richtlinie am 17.12.2021 in Kraft tritt, wird Deutschland darum aller Voraussicht nach noch kein eigenes Hinweis geberschutzgesetz haben.

Compliance war das Thema der Pandemiezeit

Mit dem fehlenden Hinweisgeberschutz wird die Compliance nicht weiter gestärkt. Das passt so gar nicht zu den Ereignissen der Zeit. Denn die Pandemiebekämpfung hat wie keine andere Regulierungsanstrengung der letzten Jahrzehnte einen fortgesetzten öff entlichen Diskurs über Compliance befördert – auch wenn das vielerorts nicht mit Compliance überschrieben wird. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern fragen sich täglich: Muss ich mich an die Regeln halten? Müssen sich die anderen an die Regeln halten? Wie verhalten wir uns, wenn wir nicht kontrolliert werden? Wer prüft, ob Regeln eingehalten werden? Woher wissen wir, wer welche Regeln befolgt? Was passiert mit mir, wenn ich in meiner Peer Group oder Familie auf die Einhaltung von Regeln poche, die diese ablehnen? Wir alle erleben die mit diesen Fragen verbundenen Abwägungen und Dilemmata zurzeit fast jeden Tag.


Gerade Politikerinnen und Politiker sind mit dem Problem konfrontiert, dass zweckmäßige Regeln nicht nur verabschiedet, sondern für den Erfolg ihrer Politik auch beachtet werden müssen. Darum ist Compliance das Th ema des vergangenen Jahres – besonders auch im politischen Berlin. Vor diesem Hintergrund wirkt es seltsam anachronistisch, wenn die EU-Richtlinie nicht umgesetzt und der Hinweisgeberschutz nicht gestärkt wird.

Den ganzen Beitrag können Sie in der Ausgabe comply. 2/2021 S. 60 lesen oder direkt in unserer Datenbank comply.Plus.



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