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24.03.2020

Klagen gegen Infektionsschutzbeschränkungen wenig erfolgversprechend

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Kaum wurden die ersten Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie bekanntgemacht, schon wurden die Verwaltungsgerichte um Rechtsschutz ersucht. Die Kläger hatten jedoch wenig Chancen:

  • Das VG Stuttgart (Beschluss vom 14. März 2020, Az. 16 K 1466/20) entschied, dass das in Wertheim ausgesprochene Verbot eines "Late-Night-Shopping-Events" in einem Einkaufszentrum eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz darstellt und deshalb nicht aufgehoben werden könne. Es liege in der Natur von Werbemaßnahmen, außergewöhnlich hohen Besuch und damit eine Menschenansammlung auf begrenztem Raum zu veranlassen. Daran ändere es nicht, dass weder Besucher aus bekannten Risikogebieten noch hochbetagte Menschen mit respiratorischen Beschwerden erwartet wurden.

  • Das VG Göttingen (Beschluss vom 20. März 2020, Az. 4 B 56/20) entschied, dass es in Zeiten der Corona-Krise zu Recht untersagt wurde, einen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern. Planungen für die Feier müssten hinter dem Schutz der menschlichen Gesundheit zurückstehen.

  • Das VG Düsseldorf (Beschluss vom 20. März 2020, Az.7 L 575/20) entschied, dass eine Klage die Schließung einer Spielhalle in Langenfeld durch Allgemeinverfügung der Stadt keine aufschiebende Wirkung hat. Die potentiellen Schäden würden durch Finanzhilfen von Bund und Land hinreichend kompensiert. Ähnlich entschied auch dasVG Köln zur Schließung von Spielhallen in Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl (Beschluss vom 23. März 2020, Az. 7 L 510/20): Sozialer Kontakt sei ein wesentlicher Bestandteil bei dem Besuch von Spielhallen, etwa wenn Gäste Spiele gemeinsam verfolgen würden. Angesichts der hohen Ansteckungsgefahr und der schnellen Ausbreitung des Virus seien die von den Betreibern angeführten Maßnahmen, z.B. Spielgeräte regelmäßig desinfizieren zu wollen, nicht ausreichend.

  • Das VG Schleswig (Beschlüsse vom 22. März 2020, Az. 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20) entschied, dass eine Klage gegen eine die Nutzung von Nebenwohnungen durch auswärtige Personen untersagende Verfügung keine aufschieben Wirkung hat. Es sei nicht unzumutbar, die Betroffenen auf die Hauptwohnung zu verweisen.

  • Das VG Aachen (Beschlüsse vom 23. März 2020, Az.7 L 230/20 und 7 L 233/20) hat entschieden, dass Klagen gegen die Schliessung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels (konkret: einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts) durch die Stadt Würselen keine aufschiebende Wirkung haben. Beide gehörten nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung und seien zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs nicht notwendig.

  • Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 23.März 2020, Az. 11 S 12.20) hat einen Antrag gegen die Untersagung sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum  durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg zurückgewiesen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem neuartigen Coronavirus auch in anderen Ländern und dessen Einstufung als Pandemie durch die WHO seien die angeordneten Schutzmaßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen.

  • Einzig das VG München (Beschlüsse vom 24. März 2020, Az. M 26 S 20.1252, M 26 S 20.1255) hat formelle Zweifel an der bayerischen Ausgangssperre geäußert. Diese hätte formal nicht durch Allgemeinverfügung, sondern durch Rechtsverordnung erlassen werden müssen. Dementsprechend wurden die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen in Bezug auf die beiden Antragsteller außer Kraft gesetzt.Demgegenüber wurde die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels als verhältnismäßig qualifiziert (Beschlüsse vom 20. März 2020, Az. M 26 E. 20.1209 und M 26 S 20.1222).


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