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10.02.2020

Keine Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen?

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wendet sich in einem laufenden Verfahren (BGH, Az. I ZR 186/17) gegen  datenschutzrechtliche Praktiken von Facebook. Im sog. "App-Zentrum" werden Drittanbieteranwendungen angeboten; beim Klick auf einen Button "Sofort spielen" erhalten diese umfangreiche Daten über den jeweiligen Nutzer und dürfen im Namen der Nutzer "Statusmeldungen, Fotos und mehr" posten. Nach Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 ist aber unter Juristen umstritten, ob die dortigen Rechtsbehelfe abschließend sind und damit eine Durchsetzung allein den Betroffenen selbst und den Datenschutzbeauftragten zugewiesen ist. Praktisch läuft der Schutz damit oftmals leer. Der BGH schließt sich diesen Zweifeln an - die Aussetzung des Verfahrens im Dezember 2018 in der Hoffnung, dass der EuGH die Frage in einem anderen Verfahren (wegen des Like Buttons) klärt, zerschlug sich. Denn der EuGH äußerte sich ausschließlich zur Lage nach der früheren Datenschutzrichtlinie, jedoch nicht zur heute geltenden DSGVO. Daher erwägt der BGH nun, die Frage dem EuGH vorzulegen.



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