ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
09.10.2020

Kein DSGVO-Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

© Tobias Ott/Shotshop.com

Ein Insolvenzverwalter verlangte vom Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto des Schuldners, um anfechtungsrelevante Sachverhalte zu ermitteln. Hierzu stützte er sich (letztlich) auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO. Jedoch scheiterte er mit seinem Begehren - zuletzt vor dem BVerWG (Urteil vom 16.9.2020, Az.6 C 10.19). 

Der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO stehe nur der "betroffenen Person" zu - was nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO derjenige sei, der durch die jeweiligen personenbezogenen Daten identifizierbar oder identifiziert ist. Da es um Persönlichkeitsrechte (hier Art. 8 EU-Grundrechtscharta) gehe, sei der Insolvenzverwalter auch nicht zu deren Ausübung befugt. Im Insolvenzverfahren ginge es nämlich um Vermögens- und nicht um Persönlichkeitsrechte.



Bestellen Sie ein kostenloses Probeheft:

Ein-/Ausblenden

BILANZ aktuell

Zeitschrift für Rechnungswesen, Controlling, Steuern und Finanzierung

Neuerungen, Praxisbeispiele und konkrete Handlungsempfehlungen – das Update für Finance-Profis

Preis: 213,00

Zum Produkt

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:

Ein-/Ausblenden

Bilanz Plus

Die Datenbank für die Bilanzierungspraxis

Mit uns bleiben Sie im Bilanzrecht auf Kurs!

Preis: € 288,00

Zum Produkt