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09.06.2020

Einwilligung in Cookies und Telefonwerbung: Hohe Anforderungen!

© Tobias Ott/Shotshop.com

Ein Unternehmen veranstaltete 2013 auf der eigenen Homepage ein Gewinnspiel. Dabei mussten die Nutzer zunächst ihre Postleitzahl eintragen und gelangten dann auf eine Seite, auf der sie Name und Anschrift angeben mussten. Zudem konnten sie zum einen in einem Eingabefeld bestätigen, dass sie "mit einer Werbung durch Sponsoren und Kooperationspartner der Beklagten per Post, Telefon, E-Mail oder SMS" einverstanden waren (wobei dies vorangekreuzt war, alternativ konnten die werbenden Sponsoren und Kooperationspartner aus einer verlinkten Liste von 57 Unternehmen einzeln ausgewählt werden). Zudem gab es ein zweites, ebenfalls vorangekreuztes Feld mit dem Text "bin einverstanden, dass der Webanalysedienst ... bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, die [Beklagte], nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches [der Beklagten] eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch Remintrex ermöglicht. Die Cookies kann ich jederzeit wieder löschen." wobei nähere Erläuterungen verlinkt waren. Beide Haken konnten entfernt werden, zur Teilnahme am Gewinnspiel musste jedoch mindestens ein Feldangekreuzt sein. Gegen diese Praxis wandte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen - mit Erfolg (Urteil des BGH vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II).

Es fehlt an einer wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung. Bis zum Inkrafttreten der DS-GVO war insoweit die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG maßgeblich, seit dem 25.5.2018 ist Art. 4 Nr. 11 DS-GVO maßgeblich. Die konkrete Einwilligungserklärung sei darauf angelegt , den Verbraucher mit einem aufwendigen Verfahren der Auswahl von in der Liste aufgeführten Partnerunternehmen zu konfrontieren, um ihn zu veranlassen, von dieser Auswahl abzusehen und stattdessen der Beklagten die Wahl der Werbepartner zu überlassen. Die Einholung der Einwilligung mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens war nach der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Rechtslage - also vor Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 - im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit wesentlichen Grundgedanken des § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG unvereinbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung darstellt.



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