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Betrifft-Unternehmen
04.04.2021

GmbH-Gesellschafterversammlung: Ggf. Verschiebung durch Corona-Beschränkungen geboten!

© danstar/Shotshop.com

Eine GmbH hatte kurzfristig eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen; die Tagesordnung wurde erst 11 Tage vor der Versammlung mitgeteilt. Ein Gesellschafter teilte daraufhin mit, dass er nicht anreisen könne und legte eine abschlägig beantwortete Flugbuchungsanfrage vor. Das LG Stuttgart (Urteil vom 10. Februar 2021, Az. 40 O 46/20 KfH) entschied, dass die Versammlung in diesem Fall zu verschieben sei. Die Durchführung der Versammlung gefährde das grundsätzlich unentziehbare Teilnahmerecht des Gesellschafters. Auch einen Rückgriff auf § 2 COVMG, wonach Gesellschafterbeschlüsse auch ohne Zustimmung aller Gesellschafter in Textform oder schriftlich gefasst werden können, lehnte das LG Stuttgart ab - denn diese Norm betreffe nur das gesetzliche, nicht aber konkrete gesellschaftsvertragliche Vorgaben. Der nach § 45 Abs. 2 GmbHG vorrangige Gesellschaftsvertrag der konkreten Gesellschaft bestimme jedoch explizit, dass Gesellschafterbeschlüsse mit abweichenden Fristen und Formen nur mit Zustimmung aller Gesellschafter zulässig sind.



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