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09.10.2020

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist fertig

© Heike Bogaschewsky/Shotshop.com

Am 10. September 2020 wurde im Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs  beschlossen. Am 9. Oktober 2020 hat auch der Bundesrat auf einen Einspruch gegen das Gesetz verzichtet. Damit steht einem Inkrafttreten in den nächsten Wochen nichts entgegen. Die Änderungen des UWG werden künftig missbräuchliche Abmahnungen stärker sanktionieren und die Möglichkeiten zum Missbrauch reduzieren. Wirtschaftsverbände können Ansprüche nur noch dann geltend machen, wenn sie auf einer Liste als qualifiziert eingetragen sind. So sind die Kosten für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder wegen Datenschutzverstößen von Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten sowie vergleichbaren Vereinen künftig nicht mehr erstattungsfähig. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe schon bei erstmaliger Abmahnung ist ausgeschlossen. Sollte sich eine Abmahnung als ungerechtfertigt herausstellen oder nicht die erforderlichen Informationen enthalten, können die Betroffenen vom Abmahnenden die Erstattung ihrer Kosten verlangen.



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