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05.05.2020

Feuerwehr München darf Fotos gegen Aufwandsentschädigung an Presse geben

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Ein Fotojournalist, der Fotos von Unfällen und Brandeinsätzen erstellt, um diese zu verkaufen, wandte sich gegen die Praxis der Münchener Feuerwehr, von dieser erstellte Fotos gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 € pro Bild der Presse zur Verfügung zu stellen. Dabei stützte er sich einerseits auf § 19 Abs. 1 GWB, andererseits auf das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne der Presse: Die Feuerwehr sei naturgemäß als erste am Ort des Geschehens und habe daher eine marktbeherrschende Stellung, wodurch die Existenz privater Fotografen gefährdet werde. Das LG München I (Urteil vom 24.4.2020, Az. 37 O 4665/19) teilte diese Bedenken nicht: Obwohl die Feuerwehr meist vor den Fotografen am Ort des Geschehens sei, bestehe auch für diese die Möglichkeit, Fotos vom Einsatz zu machen. Journalisten würden zudem über den Presseruf der Feuerwehr so zeitnah wie möglich über Einsätze informiert. Das Angebot strebe zudem keine Staatspresse an - vielmehr gebe es keinerlei wertende oder meinungsbildende Aspekte, sondern ausschließlich die Bilder und sachliche Pressemitteilungen.



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