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10.02.2021

Facebook/Oculus: Erster Anwendungsfall für das GWB-Digitalisierungsgesetz (?)

© Lutz Wallroth/Shotshop.com

Mit der 10. GWB-Novelle ("GWB-Digitalisierungsgesetz") wurde am 19. Januar 2021 eine neue Regelung für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb  geschaffen. Genau diese Regelung will das Bundeskartellamt nun im seit Dezember 2020 laufenden Verfahren gegen Facebook wegen Verknüpfung der VR-Brillen von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk heranziehen. Voraussetzung dafür ist zunächst einmal die Feststellung, dass Facebook ein von der Norm erfasstes Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Ist dieser Status erst einmal festgestellt, unterliegt Facebook sehr viel strengeren Anforderungen.

In diesen Kontext gehört auch die am 22. Januar 2021 angekündigte kontinuierliche Zusammenarbeit des Bundeskartellamts mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Fragen des digitalen Verbraucherschutzes. Damit sollen Fragen wie "Security by Design" in künftigen Marktuntersuchungen eine Rolle spielen.



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