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09.10.2020

EU: Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion

© B.A./Shotshop.com

Am 24. September 2020 präsentierte die EU-Kommission einen neuen "Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion (Capital Markets Union)" (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM:2020:590:FIN).  Auch in Zukunft steht danach die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten im Vordergrund („Action 12“). Die Evaluation für die 2. Aktionärsrechterichtlinie steht bis Mitte 2023 auf der Agenda - mit noch weitgehend offenem Ziel - wobei aus anderen Plänen von einer 3. Aktionärsrechterichtlinie und einer ergänzenden Aktionärsrechteverordnung berichtet wird. Dabei soll etwa eine einheitliche Definition des „Shareholders“ erfolgen. Das Zusammenspiel von Investoren, Intermediären und Emittenten soll noch stärker harmonisiert werden. Zudem sollen fortbestehende Hindernisse beim Einsatz digitaler Technologien im Laufe des Jahres 2021 untersucht werden um insb. Kleinanlegern die grenzüberschreitende Stimmrechtsausübung weiter zu erleichtern. 

Schon 31. August 2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Übersicht zur Umsetzung der "Know-Your-Shareholder"-Regel des Art. 3a Abs. 1 der reformierten Aktionärsrechterichtlinie (https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-publishes-list-thresholds-shareholder-identification) veröffentlicht. Immerhin 17 der 31 betroffenen EWR-Staaten sehen in der Tat eine ausnahmslose Mitteilungspflicht (unabhängig von Schwellenwerten) vor - die anderen klammern "Kleinstanleger" von bis zu 0,5% von den Mitteilungspflichten aus. 6 Staaten haben die Richtlinie freilich noch gar nicht umgesetzt.



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