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09.11.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen

© Thomas von Stetten/Shotshop.com

Am 14. Oktober 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. DIeser setzt die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um. Die neue Strafnorm setzt nicht mehr voraus, dass nachgewiesen wird, aus welcher konkreten Katalogat ein Vermögenswert herrührt. VIelmehr kann jede Straftat Vortat der Geldwäsche sein. Unverändert bleibt der Strafrahmen - es drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Bei gewerbsmäßigem Handeln oder Bandentaten drohen sechs Monate bis zehn Jahre. Allerdings bleiben besodners grudnrechtsintensive Ermittlungsbefugnisse (z.B. TK-überwachung, Onlinedurchsuchung) auf schwerwiegedne Fälle beschränkt.



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