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Betrifft-Unternehmen
13.04.2021

Entwurf des Verbandssanktionengesetzes

Von: Lothar Müller, Dipl. Krim., MBA, Axel Bernhardt

Zur potenziellen Rolle privater Ermittler bei internen Untersuchungen

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 einen Entwurf des Verbandssanktionengesetzes (VerSanGE)
in den Bundestag mit dem Ziel eingebracht „ … die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf
einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu
stellen...“. Eine der maßgeblichen Begründungen für den vorgelegten Entwurf: „Straftaten, die aus
Verbänden (juristische Personen und Personenvereinigungen) heraus begangen werden, können nach
geltendem Recht gegenüber dem Verband lediglich mit einer Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden. Eine angemessene Reaktion auf Unternehmenskriminalität ist damit nicht möglich.“ Inzwischen lag der Entwurf dem Bundesrat vor, von dem überwiegende Billigung, mit Änderungen, signalisiert wurde. In diesem Beitrag wird insbesondere beleuchtet, was sich mit dem Gesetz im Hinblick auf interne Untersuchungen ändert und welche Rolle dabei private Ermittler spielen könnten.

Verbandssanktionengesetz – ein Compliance-Anreizmodell

Ein VerSanG soll durch verschärfte Sanktionen eine abschreckende Wirkung erzeugen, Compliance-Maßnahmen in Unternehmen fördern und einen Anreiz setzen, behördliche Verfahren durch interne Untersuchungen zu unterstützen und somit insgesamt die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fördern. Das hätte unmittelbare Auswirkungen auf das Compliance Management System (CMS) von Unternehmen. Mit dem VerSanG-E wird ein neues Verhältnis zwischen Strafverfolgungsbehörde und Unternehmen zu unternehmensbezogenen Straftaten beschrieben, insbesondere aber zur Wirtschaftskriminalität. Ferner werden mit dem Entwurf erstmalig Anforderungen an interne Untersuchungen festgelegt.

Den ganzen Beitrag können Sie in der Ausgabe comply. 1/2021 S. 68 lesen oder direkt in unserer Datenbank comply.Plus.



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