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09.11.2020

Entlastung des GmbH-Geschäftsführers in der GmbH&Co KG

© danstar/Shotshop.com

Der BGH hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 141/19) Gelegenheit, den rechtlichen Rahmen für die Haftung von GmbH-Geschäftsführern in der GmbH&Co KG darzustellen: Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet - selbst dann, wenn mit ihm kein Dienstvertrag abgeschlossen wurde und er keine Vergütung erhält - gegenüber der KG aufgrund der Drittwirkung seines Organverhältnisses. Soweit allerdings die Komplementärin, d.h. die GmbH, durch die Gesellschafter der KG vorbehaltlos entlastet wurde, sind (anders als bei Entlastung durch die Gesellschafter der GmbH) auch Ansprüche gegen den Geschäftsführer ausgeschlossen. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die KG-Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer selbst oder nur die Komplementär-GmbH entlastet. Allerdings gilt dies nicht, wenn der Beschluss treuwidrig war, was der Fall ist, wenn der Geschäftsführer eine erhebliche Pflichtverletzung begangen hat und die entlastende Mehrheit so zum Nachteil der Minderheit oder der Gläubiger handelte. Sorgfaltsmaßstab für den Geschäftsführer gegenüber der Kommanditgesellschaft ist insoweit nicht etwa nur  die eigenübliche Sorgfalt (§§ 708, 277 BGB), sondern vielmehr die Sorgfalt eiens ordentlichen Geschäftsmanns (§ 43 Abs. 1 GmbHG). Dies gilt sowohl für eher körperschaftlich ausgerichtete (Publikums-)Kommanditgesellschaften wie für kleine,  personalistisch strukturierte Gesellschaften. Voraussetzung sei jedoch, dass die entsprechende schwere Pflichtverletzung durch denjenigen, der die Entlastung angreift dargelegt und bewiesen wird - die Beweislastumkehr nach § 43 Abs. 2 GmbHG findet insoweit keien Anwendung (sondern betrifft nur die prozessuale Durchsetzung der Innenhaftung).



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