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08.01.2021

Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: Referentenentwurf vorgelegt

© istockphoto.de

Die Umsetzung der Richtlinie 2019/1151 für Deutschland schreitet voran: Das BMJV hat am 18. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt. Dabei soll soweit möglich von der Option zur Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 1. August 2022 Gebrauch gemacht werden, um die erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen; große Teile müssen allerdings dennoch bis zum 1. August 2021 in geltendes Recht umgesetzt sein. Der Entwurf ist sehr eng an die Richtlinie angepasst und vermeidet soweit möglich eine überschießende Umsetzung. Damit wird zwar die Bar-Gründung der GmbH künftig per Videokonferenz mit dem Notar möglich sein (§ 2 Abs. 3 GmbHG-E, §§ 16a ff. BeurkG-E) - aber weder eine Gründung mit Sacheinlagen noch die Gründung einer AG oder KGaA. Selbst für Satzungsänderungen und Anteilsübertragungen wird es künftig bei Präsenzverhandlungen bleiben. Neu eingeführt wurde die notarielle Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur - dabei prüft der Notar im Kern nur noch, ob die Signatur der ihm durch per Videoübertragung präsentierten Ausweispapiere identifizierten Person zugeordnet wurde und freiwillig unter das Dokument gesetzt wird. Relevant ist diese freilich nur für ganz bestimmte Registeranmeldungen (§ 40a Abs. 1 S. 2 BeurkG) - namentlich durch deutsche Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, durch Einzelkaufleute sowie zur Eintragung deutscher Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit Sitz in anderen EU-/EWR-Mitgliedstaaten. Der Katalog der Inhabilitätsgründe für Organmitglieder im Aktiengesetz und GmbH-Gesetz wird auf Berufs- oder Gewerbeverbote anderer EU-/EWR-Mitgliedstaaten erweitert (was entsprechend bei der Anmeldung zu versichern ist); zur Überprüfung soll das Register bei ausländischen Stellen nach Bestellungshindernissen für bestimmte Personen fragen und ausländische Stellen sollen Auskünfte aus dem Bundes- und dem Gewerbezentralregister erhalten. Im Registerrecht erfolgt künftig die Bekanntmachung durch Abrufbarmachung der Eintragungen; der Zugriff auf die Registereintragungen und eingereichten Dokumente soll kostenlos sein (dafür wird künftig eine Einragungs- und Einreichungsgebühr erhoben) - hier geht der Gesetzgeber über die Richtlinie hinaus und regelt dies für Vereins-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister. Bei den Rechnungslegungsunterlagen entfällt künftig die Einreichung beim Bundesanzeiger - stattdessen werden diese direkt an das Unternehmensregister eingereicht.



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