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08.01.2021

Digital Services Act und Digital Markets Act: EU-Rahmen für digitale Plattformen

© B.A./Shotshop.com

Der von der EU-Kommission am 15.12.2020 vorgelegte Entwurf für einen "Digital Services Act" schafft eine Vielzahl von Pflichten für Plattformbetreiber. So geht es um die Entfernung illegaler Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Internet und das spiegelbildliche Recht der Nutzer auf Schutzvorkehrungen bei unberechtigter Löschung. Systemrelevante Plattformen, die mehr als 10% der EU-Bevölkerung erreichen (im Wesentlichen Amazon, Facebook, Google) sollen verpflichtet werden risikobasierte Maßnahmen zu ergreifen,  den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern. Die Plattformen sollen Online-Werbung und Empfehlungsalgorithmen transparent offenlegen und Forschern Zugang zu wichtigen Daten geben, damit diese die Funktionsweise untersuchen können. Gewerbliche Nutzer auf Online-Marktplätzen müssen künftig nachverfolgbar sein, um bei illegalen Geschäften die Verantwortlichen leicht ermitteln zu können.

Der ebenfalls vorgelegte Digital Markets Act soll die "Gatekeeper"-Rolle der Plattformbetreiber kontrollieren. Hierzu werden bestimmte unlautere Praktiken verboten. So sollen Verbraucher z.B. berechtigt sein, vorinstallierte Anwendungen zu deinstallieren und es ist sicherzustellen, dass Software Dritter ordnungsgemäß mit den eigenen Diensten genutzt werden kann. Adressat sind nur große Anbieter zentraler Plattformen, die die Kommission nach einer Untersuchung als solche identifiziert. Es drohen hohe Geldbußen von bis zu 10% des weltweiten Umsatzes. In Extremfällen sind sogar strukturelle Maßnahmen (Entflechtung durch Veräußerung von Geschäftsbereichen) möglich.



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