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08.06.2020

Dieselaffäre: VW hat Autokäufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Der Käufer eines gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI Match am 10.1.2014 für 31.490 € erfuhr durch eine öffentliche Äußerung der Volkswagen AG, dass dieses Fahrzeug mit einer Software ausgestattet war, die das Auto bei einer Prüfung auf Einhaltung des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) automatisch in einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus umschaltet, der vom normalen Fahrzeugbetrieb abweicht. Nur aufgrund des Verbrauchs in diesem Prüfstand konnte die Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 erteilt werden, im Normalbetrieb wurden die dazu nötigen Werte verfehlt. Aufgrund eines bestandskräftigen Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamts vom 15.10.2015 wurde die VW AG verpflichtet, die Abschalteinrichtung zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten, was das Unternehmen durch Softwareupdates erreichen wollte. Das entsprechende Update führte der Käufer im Februar 2017 durch.

Der Käufer verlangte von der VW AG Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs. Nachdem die Klage vor dem LG erfolglos blieb und vom OLG immerhin zur Zahlung von 25.616 € führte, bestätigte der BGH den (teilweisen) Rückzahlungsanspruch (Urteil vom 25. Mai 2020 - Az. VI ZR 252/19). Anspruchsgrundlage war insoweit § 826 BGB iVm § 31 BGB - eine systematische und strategische Täuschung (zu Lasten der Umwelt und der Kunden) sei sittenwidrig; zudem erfolgte sie bewusst und gewollt. Es sei nicht hinreichend dargelegt, dass bei VW derartige Entscheidungen völlig ohne Kenntnis der verantwortlichen Organmitglieder erfolgen und jahrelang umgesetzt werden könnten. Der Kaufvertrag sei ohne die Täuschung nie zustande gekommen. Allerdings müssten die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer angerechnet werden, da ein Schadensersatzanspruch nie zu einer Besserstellung führen dürfe.



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