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31.07.2020

DICO-Positionspapier zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, einschließlich Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E)

DICO befürchtet weniger statt mehr Integrität durch Gesetzentwurf – der Entwurf des VerSanG setzt auf das richtige Rezept, mischt die Zutaten aber falsch

DICO begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Gesetzgebers, das Unternehmenssanktionenrecht
in Deutschland zu modernisieren und damit notwendige Rechtsentwicklungen einzuleiten, die in wesentlichen anderen Jurisdiktionen bereits seit Jahren Bestandteil der Unternehmenspraxis sind. Lobend ist insbesondere die Zielsetzung hervorzuheben, Compliance- Maßnahmen der Unternehmen und anderen Verbände positiv zu würdigen sowie Verfahrensrechte für Unternehmen und Anreize für
interne Untersuchungen zu schaffen. Allerdings enthält der Referentenentwurf bei wesentlichen Aspekten grundlegende Mängel, die gerade auch für rechtstreue Unternehmen zu großer Rechtsunsicherheit und
unangemessenen Nachteilen führen. Auch erklärt der Entwurf nicht, welche konkreten Compliance-Maßnahmen der Gesetzgeber von den Unternehmen erwartet. Statt dessen konterkarieren übermäßig hohe Anforderungen an interne Untersuchungen die bezweckte Anreizwirkung, in Compliance, Aufklärung
und Kooperation zu investieren.

Den ganzen Beitrag können Sie in der Ausgabe comply. 2/20 ab S. 36 lesen oder direkt in unserer Datenbank comply.Plus



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