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13.04.2021

Der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes – eine Zeitenwende?

Von: Louisa Schloussen, Prof. Dr. Bartosz Makowicz

Nun ist er da, der lang erwartete Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz. Das Gesetz soll den
lückenhaften und unzureichenden Schutz hinweisgebender Personen in der Bundesrepublik Deutschland
wirksam und nachhaltig verbessern sowie die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht
melden, umsetzen. Während sich der Entwurf derzeit in der Ressortabstimmung befindet, soll mit
diesem Beitrag der erste Überblick über die geplanten Reformrichtungen verschafft und die Antwort auf
die Frage gewagt werden, ob damit vor deutschen Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen
eine Zeitenwende steht.

Die Richtlinie und ihre Schwächen
Die erwähnte Richtlinie legt Mindeststandards zum Schutz hinweisgebender Personen fest, um die Durchsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik in bestimmten Bereichen zu verbessern. Sie gilt für den privaten und öffentlichen Sektor, sodass neben Arbeitnehmern auch ausdrücklich Beamte, Selbstständige, Anteilseigner, Organmitglieder, Freiwillige, Praktikanten sowie Personen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten, vor Repressalien geschützt werden sollen. Schwachpunkt der Richtlinie ist allerdings ihr sachlicher Anwendungsbereich, welcher sich aufgrund der insofern mangelnden Gesetzgebungskompetenzen
der EU auf Verstöße gegen Unionsrecht aus bestimmten Bereichen, wie etwa Verkehrssicherheit oder Umweltschutz, beschränkt.

Den ganzen Beitrag können Sie in der Ausgabe comply. 1/2021 S. 58 lesen oder direkt in unserer Datenbank comply.Plus.



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