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Betrifft-Unternehmen
10.02.2020

Der Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex ist da!

© bibop/Shotshop.com

Der am 7. Januar 2020 veröffentlichte Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex enthält 167 Empfehlungen für die Organisation öffentlicher Unternehmen in privater (insb. GmbH) oder öffentlicher Rechtsform (einschließlich der Gebietskörperschaft selbst). Ziel ist es, den Unternehmen eine Grundlage für die Entwicklung eines eigenen Kodex zu geben bzw. einen Maßstab für die Beurteilung bestehender Kodizes zu geben. Die Empfehlungen des Muster-Kodex sollen nach dem (aus § 161 AktG bekannten) "Comply-or-Explain"-Prinzip berücksichtigt werden, so dass Abweichungen im Einzelfall in einer jährlichen Entsprechenserklärung zu begründen wären. Der Musterkodex übernimmt Regeln aus dem DCGK, aber auch besondere Vorgaben des öffentlichen Rechts (etwa Höchstgrenzen für die Zahl paralleler Organämter, Restriktionen für Geschäfte mit nahestehenden Personen, ein Kompetenzprofil für den Aufsichtsrat, eine eigenverantwortliche Geschäftsführung, in die die Gesellschafterversammlung nur ausnahmsweise per Weisung eingreift, sowie eine regelmäßige Überprüfung, ob die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen der wirtschaftlichen Betätigung noch gewahrt sind). Die von den Gebietskörperschaften entsandten Aufsichtsratsmitglieder sollen nicht nur dem Unternehmensinteresse verpflichtet sein, sondern auch die Interessen der Gebietskörperschaft berücksichtigen; bei Beendigung ihrer Stellung bei der Gebietskörperschaft sollen sie auch irh Aufsichtsratsmandat niederlegen. Zudem verlangt der Musterkodex eine Mindestquote von 30% Männern oder Frauen im Aufsichtsrat und ein ausgewogenes Frauen-/Männer-Verhältnis in der Geschäftsführung. Über den DCGK hinaus stehen vor allem die unternehmerischen Ziele, konkret Umweltschutz, Sozialpolitik und sonstige politische Aktivitäten im Vordergrund. Dazu gehört die Offenlegung von Sponsoringleistungen und die Dokumentation von Nachhaltigkeitsaspekten nach den Kriterien des Deutschen nachhaltigkeitskodex. Der Musterkodex soll jährlich überarbeitet werden, die Kommission bittet um schriftliche Stellungnahmen.



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