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10.05.2021

Corona-Soforthilfen sind unpfändbar

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Ein Unternehmer betrieb ein Pfändungsschutzkonto bei einer Bank. Ein Gläubiger ließ über eine Forderung von 12.204,60 € die Zahlungsansprüche gegen die Bank pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Als im April Corona-Soforthilfen von 9.000 € auf das P-Konto eingezahlt wurden, begehrte der Gläubiger die Auszahlung dieses Betrags. Der BGH entschied letztinstanzlich, dass die Soforthilfen unpfändbar seien (Beschluss vom 10.3.2021, Az. VII ZB 24/20). Die Hilfen seien ausschließlich zur Finanzierung von Verbindlichkeiten gedacht, die seit dem 01.03.2020 entstanden sind. Insoweit stehe es dem Empfänger frei, zu entscheiden, welche Ausgaben er damit tätige. Dies würde durch eine Pfändung unterlaufen.



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