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04.04.2021

Bundeskartellamt vs. Facebook (oder: OLG Düsseldorf vs. BGH): Jetzt geht es vor den EuGH

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Bereits am 6. Februar 2019 erging eine Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts gegen mehrere Unternehmen des Facebook-Konzerns (B6 – 22/16). Nachdem deren Vollziehung zunächst durch das OLG Düsseldorf ausgesetzt und dann durch den BGH wiederhergestellt wurde, wurde nun erneut vor dem OLG Düsseldorf verhandelt. Konkret richtete sich die Verfügung gegen die irische Facebook-Gesellschaft, deren deutsche Schwestergesellschaft sowie die amerikanische Muttergesellschaft des Facebook-Konzern sowie alle mit den drei genannten Gesellschaften "verbundene Unternehmen". Diesen wurde untersagt, nutzer- und gerätebezogene Daten der Facebook-Nutzer, die bei der gleichzeitigen Nutzung von WhatsApp, Instagram und Oculus erhoben und gespeichert werden, mit den Facebook-Daten zu verknüpfen und zu verwenden, ferner die geräte- und nutzerbezogenen Daten, die bei dem Besuch dritter Webseiten oder der Nutzung mobiler Apps dritter Anbieter generiert werden (Facebook Business Tools), zu verknüpfen und zu verwenden, sofern der Facebook-Nutzer in diese Datenerhebung und Datenverwendung nicht zuvor nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingewilligt hat.

Das OLG Düsseldorf  hat nun dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung als Anbieter auf dem bundesdeutschen Markt für soziale Netzwerke deshalb missbräuchlich ausnutzt, weil es die Daten seiner Nutzer unter Verstoß gegen die DSGVO erhebt und verwendet. 

Aber auch sonst meint das OLG Düsseldorf, das die Beurteilung des BGH die ursprüngliche Verfügung des Bundeskartellamts nicht retten könne: Denn die Argumentation des BGH liefe auf ein völliges Austauschen der Gründe hinaus, das im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen sei - vielmehr müsse dieser grundlegend wesensverschiedene Kartellverstoß in einer neuen, eigenen Verfügung geltend gemacht werden. Insbesondere für die von Instagram und Oculus verarbeiteten Nutzerdaten fehle es zudem an tragfähigen Feststellungen zu den vom Bundesgerichtshof für relevant erachteten Fragen treffen lassen, ob den Facebook-Nutzern eine Leistung aufgedrängt werde, die sie möglicherweise nicht wollen und die im Wettbewerb nicht zu erwarten gewesen wäre, und ob durch diese Leistungserweiterung die Facebook-Konkurrenten im Wettbewerb behindert werden. 

Selbst die Rechtsfolge des ausgesprochenen Verbots gehe zu weit - denn die "aufgedrängte" Leistungserweiterung lasse sich möglicherweise auch dadurch verhindern, dass Facebook eine Wahlmöglichkeit zwischen der (auch ohne Einwilligung technisch erforderlichen) Erhebung und Verwendung einer unumgänglichen, kleinen Datenmenge und der weitergehenden, ohne Einwilligung unerlaubten großen Datenmenge einräumt. Soweit die Verfügung daher vorschreibe, dass Facebook einen kartellrechtmäßigen Zustand nur dadurch herstellen könne, dass alle Nutzer vor jeder Datenerhebung und Datenverwendung einwilligen, würden hierdurch alternative Gestaltungen (entgegen § 32 GWB) verbaut. 

Das OLG Düsseldorf hält schließlich die Verfügung für überschießend, soweit andere Unternehmen als die datenerhebende irische Facebook-Gesellschaft adressiert wurden. Zum einen wurde nur den drei namentlich benannten Gesellschaften überhaupt rechtliches Gehör gewährt (und nicht weiteren verbundenen Unternehmen). Zudem sei nicht ersichtlich, dass die deutsche Tochtergesellschaft bestimmenden Einfluss auf ihr irisches Schwesterunternehmen besitzt und deshalb zur Abstellung des Kartellverstoßes nicht maßgeblich beigetragen hat. In Bezug auf die Inanspruchnahme der Muttergesellschaft fehlten jegliche Ermessenserwägungen; es sei nicht ersichtlich, dass die irische Facebook-Gesellschaft dem kartellbehördlichen Gebot keine Folge leisten wird und aus diesem Grund auch das Mutterunternehmen in die Pflicht genommen werden muss.



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