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Betrifft-Unternehmen
05.05.2020

Betriebsratsitzungen per Videokonferenz

© danstar/Shotshop.com

Mit dem am 23. April 2020 beschlossenen Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung wurde ein neuer § 129 BetrVG eingeführt. Dieser ermöglicht es rückwirkend zum 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- und Telefonkonferenz einschließlich online-gestützter Anwendungen durchzuführen. Freilich sind die Anforderungen hoch: Dritte sollen vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit), was u.a. eine Verschlüsselung sowie die Nutzung nichtöffentlicher Räume für die Sitzung voraussetzt. Zudem muss das genutzte Verfahren im Verfahrensverzeichnis aufgenommen werden, alle Teilnehmer/innen müssen informiert werden und es sind die Vorgaben an die Auftragsdatenverarbeitung einzuhalten.



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