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09.10.2020

Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen am letzten Tag der Anmeldefrist: Beschlüsse anfechtbar

© Funshooter/Shotshop.com

Eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft hatte ordnungsgemäß ihre Hauptversammlung auf den 29. Juli 2016 einberufen. Ein Minderheitsaktionär (der das Quorum des § 122 AktG erfüllte) verlangte auf Grundlage von § 122 Abs. 2 AktG die Ergänzung der Tagesordnung um zwei Punkte. Nachdem der Vorstand nicht reagierte, ließ der Aktionär die Ergänzung aufgrund eines Gerichtsbeschlusses vom 21. Juli 2016 selbst bekannt machen. Die noch am 21. Juli 2016 beantragte Bekanntmachung im Bundesanzeiger erschien am 25. Juli 2016 (also 4 Tage vorder Hauptversammlung) erschien. Der 25. Juli 2016 war gleichzeitig der letzte Tag, an dem sich Aktionäre nach der Satzung für die Hauptversammlung anmelden konnten. Die Hauptversammlung beschloss die neuen Tagesordnungspunkte wie vorgeschlagen. Die Beschlüsse erklärte der BGH (Urteil vom 14. Juli 2020, Az. II ZR 255/18) für nichtig.

Die neuen Tagesordnungspunkte seien so rechtzeitig bekannt zu machen, dass die anderen Aktionäre ausreichend Zeit hätten, sich mit der Ergänzung zu befassen, über ihre Teilnahme an der Versammlung zu entscheiden und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen. Dies sei nur der Fall, wenn dies einen angemessenen Zeitraum vor Ende der Anmelde- oder Nachweisfrist (bei börsennotierten Gesellschaften aber nicht das für den Beteiligungsnachweis maßgebliche "Record Date" im Sinne von § 123 Abs. 4 S. 2 AktG) bzw. soweit eine solche nicht vorgesehen ist vor der Versammlung erfolgt. Eine Bekanntmachung am Nachmittag des Tages, an dem die Frist endet, genüge hierfür unter keinem Fall.



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