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Betrifft-Unternehmen
30.07.2020

Ausländische Gesetze zu Verletzungen von Menschenrechten in der Lieferkette

Von: Dr. Christoph Schröder

Ein Ländervergleich – Auswirkungen für deutsche Unternehmen

Das Risiko von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette wird für Unternehmen immer wichtiger.
Seit geraumer Zeit wird in Deutschland über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Zu den Befürwortern
gehören neben zahlreichen Nichtregierungsorganisationen auch immer mehr Unternehmen. Im Entwicklungs- und im Arbeitsministerium des Bundes sollen bereits gemeinsame Eckpunkte für ein solches
Gesetz vorliegen. Darüber hinaus hat EU-Justizkommissar Didier Reynders kürzlich angekündigt, 2021
den Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorzulegen. Im Vorfeld der geplanten Gesetzgebungsverfahren lohnt sich ein Blick ins Ausland. Dort ist in den vergangenen Jahren eine Reihe von Lieferkettengesetzen in Kraft getreten. Die Regelungen könnten dem deutschen und dem europäischen Gesetzgeber als Blaupause dienen – und haben überdies bereits jetzt erhebliche Auswirkungen für deutsche Unternehmen. Im Folgenden werden ausländische Gesetze beispielhaft vorgestellt und die Folgen für hiesige Betriebe erläutert.

Kalifornien

Das weltweit erste Gesetz dieser Art ist der California Transparency in Supply Chain Act of 2010. Es ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Das Gesetz richtet sich an Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. USD, deren Hauptgeschäft der Einzelhandel oder die Herstellung
von Produkten ist und die auch in Kalifornien tätig sind. Diese Unternehmen sind verpflichtet, auf
ihrer Webseite bekannt zu machen, wie sie mit den Risiken der Sklaverei und des Menschenhandels in
ihrer Lieferkette umgehen.

Den ganzen Beitrag können Sie in der Ausgabe comply. 2/20 ab S. 82 lesen oder direkt in unserer Datenbank comply.Plus



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