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10.02.2020

Aufsichtsräte sind bei Festhonorar keine Unternehmer

© Rüdiger Rebmann/Shotshop.com

Ein leitender Angestellter war gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied in einer 100%-Tochter. Die Tochter gewährte entsprechend ihrer Satzung ein Honorar von 20.000 € pro Jahr (bzw. einen zeitanteiligen Bruchteil). Dennoch wurde das Aufsichtsratsmitglied durch das Finanzamt als Unternehmer eingestuft, der durch seine Tätigkeit umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringe. Das BFH lehnte diese Entscheidung jedoch ab (Urteile vom 27. November 2019, Az. V R 23/19 bzw. Az. V R 62/17).

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem übe das Mitglied eines Aufsichtsrats keine selbstständige Tätigkeit aus, wenn es für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und dabei auch kein wirtschaftliches Risiko trägt. Dies war hier aufgrund der festen Vergütung, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängig war, der Fall. Offen ist hingegen die Frage, was bei einer variablen Vergütung gilt.



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