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07.01.2020

Auch öffentliche Fördereinrichtungen können Kartellschadensersatz geltend machen

© Funshooter/Shotshop.com

Fünf mit dem Einbau und der Wartung von Aufzügen und Rolltreppen befasste Gesellschaften hatten wettbewerbsbeschränkende Abreden getroffen. Durch die hierdurch verursachte Steigerung der Baukosten waren Förderdarlehen zur Finanzierung von Bauprojekten, auf die sich das Kartell ausgewirkt habe, höher, als sie ohne die Absprache gewesen wären. Dies wiederum hinderte die öffentliche Einrichtung, welche die Förderdarlehen gewährte, ihr Vermögen für andere, profitablere Zwecke, zu nutzen. Auf Vorlage des österreichischen OGH stellte der EuGH (Urteil vom 12.12.2019, Az. C-435/18) klar, dass entgegen der österreichischen Regelung aufgrund von Art. 101 AEUV nicht nur Anbieter und Nachfrager auf dem vom Kartell betroffenen Markt, sondern jedermann, also auch eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen zugunsten der Abnehmer gewährt, anspruchsberechtigt ist.

Es sei nicht erforderlich, dass der konkrete Schaden einen spezifischen Zusammenhang mit dem von Art. 101 AEUV verfolgten Schutzzweck aufweise. Ansonsten wären die Kartellanten gerade nicht verpflichtet, alle von ihnen möglicherweise verursachten Schäden zu ersetzen. Dies würde aber den Schutz der Marktteilnehmer in hohem Maße beeinträchtigen. Es genüge vielmehr schlichte Kausalität, was auch durch nationale Vorschriften nicht beeinträchtigt werden dürfe.



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