ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
03.04.2021

Auch bei mehreren Arbeitsverträgen: Arbeitszeit ist keine Ruhezeit!

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Eine Akademie beschäftigte für ein Forschungsprojekt Personen auf Basis mehrerer Verträge. Allerdings wurde die europarechtlich zulässige Höchstgrenze von 13 Stunden Arbeitszeit pro Tag überschritten, wenn man die Beschäftigungszeiten addierte. Der EuGH (Urteil vom 17.3.2021, Az. C-585/19) stellte klar, dass ein Arbeitnehmer Anspruch für alle mit demselben Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag mindestens 11 Stunden Ruhe von der Arbeit haben muss. Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Arbeitszeitrichtlinie ordnen jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt als Arbeitszeit ein; Ruhezeit liegt definitionsgemäß zwingend außerhalb der Arbeitszeit. Würde man jeden Vertrag für sich allein betrachten, würde das Recht auf Höchstarbeitszeit nicht mehr kontrollierbar - denn dieselbe Zeit könnte für den einen Vertrag (scheinbare) Ruhezeit und für den anderen offensichtliche Arbeitszeit darstellen. Dies widerspräche jedoch der gebotenen eindeutigen Zuordnung. In Deutschland gilt sogar eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden und zwar sogar, wenn Beschäftigte bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind. Alle darüber hinausgehenden Verträge sind nach § 134 BGB nichtig - so dass es schon unabhängig vom EuGH keine Möglichkeit zur planmäßigen Überschreitung gab.



Bestellen Sie ein kostenloses Probeheft:

Ein-/Ausblenden

BILANZ aktuell

Zeitschrift für Rechnungswesen, Controlling, Steuern und Finanzierung

Neuerungen, Praxisbeispiele und konkrete Handlungsempfehlungen – das Update für Finance-Profis

Preis: 215,00

Zum Produkt

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:

Ein-/Ausblenden

Bilanz Plus

Die Datenbank für die Bilanzierungspraxis

Mit uns bleiben Sie im Bilanzrecht auf Kurs!

Preis: € 294,00

Zum Produkt