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07.01.2020

Auch Anwalts-AGB können unwirksam sein

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Die Rechtsanwaltskammer Köln nahm eine Kölner Kanzlei auf Unterlassung der Verwendung einiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen aufgrund von § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG in Anspruch. Damit erfüllte die Kammer aus Sicht des OLG Köln zu Recht (Urteil vom 4. November 2019, Az. 17 U 44/18) ihre Aufgabe zur Abwehr von Gesetzesverletzungen und Wettbewerbsverstößen. Besonders bedenklich war eine Klausel, nach welcher der Stundensatz nach Viertelstunden abzurechnen sei und dabei pro 15 Minuten ein viertel des vereinbarten Satzes zu zahlen sei. Das bedeutet praktisch, dass bei vier Tätigkeiten zu je einer Minute der Satz für die komplette Stunde zu leisten sei - was bei der typischen Anwaltstätigkeit (etwa: kurze Telefonat) durchaus vorkommen kann - hierdurch könne eine weit über dem vereinbarten Stundensatz liegende Vergütung anfallen. Dies würde zudem Anreize setzen, Tätigkeiten über den Tag zu verteilen, anstatt diese innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes zu erbringen. Stattdessen sei eine genaue Zeittaktung (etwa minutenweise) sowohl technisch machbar als auch zumutbar.

Weitergehend sahen die AGB u.a. in unwirksamer Weise vor, dass selbst dann eine gerichtliche Interessenwahrnehmung vom Auftrag umfasst sei, wenn sich dieser eigentlich auf eine außergerichtliche Tätigkeit beschränken sollte. Zudem sollte die Vergütungsvereinbarung umfassend für alle aktuellen und künftigen Mandate gelten.



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