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04.04.2021

Arbeitgeber trägt Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung

© Birgit Reitz-Hofmann/Shotshop.com

Eine vom 1. April 2016 bis zum 30. April 2020 auf Stundenlohnbasis beschäftigte Mitarbeiterin einer Spielhalle ging planmäßig am 1. Mai 2020 in den Ruhestand. Allerdings wurde der Betrieb der Spielhalle aufgrund behördlicher Anordnung ab dem 16. März 2020 eingestellt und ab dem 22. März 2020 durch die CoronaSchVO NRW der Betrieb von Spielhallen untersagt. Aufgrund des Eintritts in den Ruhestand erhielt die Mitarbeiterin kein Kurzarbeitergeld. Der Spielhallenbetreiber erhielt für den Zeitraum März und April 2020 staatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 15.000 Euro. Die arbeitsbereite Mitarbeiterin machte nunmehr Lohn für 62 Stunden geltend, die sie im April gearbeitet hätte. Die Mitarbeiterin bekam hierbei sowohl vom SArbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeisgericht Düsseldorf (Urteil vom 30. März 2021, Az. 8 Sa 675/20) recht.

Der Anspruch auf Zahlung des Lohns für die pandemiebedingt ausgefallenen 62 Arbeitsstunden bestehe gemäß § 615 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 615 Satz 3 BGB fort. Der Arbeitgeber trage das Betriebsrisiko unter anderem für Naturkatastrophen, zu denen auch die aktuelle Pandemie gehöre. Irrelevant sei, dass sich erst durch die staatliche CoronaSchVO das Risiko zu Lasten der Spielhalle verwirklicht habe. Vielmehr handele es sich bei einer Betriebsschließung um eine wahrscheinliche Folge einer Pandemie. Ebenfalls ohne Belang sei, ob nur ein einzelner Betrieb oder  eine gesamte Branche, bundesweit aber nur örtlich begrenzt betroffen sei. Es liege gerade kein Fall vor, in dem die Arbeitnehmerin ihre Arbeitskraft überhaupt nicht mehr hätte verwerten können.



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