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08.01.2021

Anpassungen bei der virtuellen (Corona-)HV

© redstarpictures/Shotshop.com

Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Patentrecht vom 17.12.2020 wurden einige Detailänderungen zur virtuellen HV nach dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie vom 27.03.2020 beschlossen. Nunmehr ist ein zwingendes "Fragerecht" statt einer bloßen "Fragemöglichkeit" vorgesehen, der Vorstand hat nur noch die Wahl, "wie" er Fragen beantwortet und nicht mehr "welche" Fragen er beantwortet. Möglich bleiben soll es aber, Fragen und deren Beantwortung zusammenzufassen, wenn dies sinnvoll erscheine. Statt eines Cut-Offs bis zu zwei Tage vor der Versammlung kann der Vorstand den Eingang von Fragen künftig maximal bis einen Tag vor der Hauptversammlung begrenzen. Anträge und Wahlvorschläge gelten als in der Versammlung gestellt, wenn der Antragsteller ordnungsgemäß legitimiert und zur Hauptversammlung angemeldet ist. Die Regelungen gelten kraft Gesetzes (und nicht mehr wie bislang kraft Verordnung) bis zum 31.12.2021; eine weitere Verlängerung könnte nur durch Gesetz erfolgen.



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