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07.01.2020

Angaben zu Fett und Zucker gehören nach oben links!

© Tobias Ott/Shotshop.com

Auf Verpackungen der Bonbonmarke "Nimm2" waren unter der Überschrift "Jedes nimm2 enthält zusätzlich eine Kombination von Vitaminen" zwei separate Tabellen abgebildet: Die linke Tabelle listete die Vitamine, die rechte Tabelle die Nährwerte der Süßwaren (u.a. den hohen Zuckergehalt) auf. Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. nahm den Hersteller auf Unterlassung auf Grundlage von §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG iVm Art. 34 I, II Lebensmittelverordnung (Verordnung Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011) in Anspruch. Mit Erfolg - wie das Kammergericht in zweiter Instanz bestätigte (Beschluss vom 5.9.2019, Az. 5 U 2/19).

Die EU-Verordnung sieht eine feste Reihenfolge von Angaben zu Nährwerten vor und verlangt, dass die Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker zuerst genannt werden. Vitamine dürfen hingegen erst am Ende der Tabelle nach den Nährwerten genannt werden. In Europa würden Tabellen grundsätzlich von links nach rechts und von oben nach unten gelesen. Daher träten die Vitamine in der linken Tabelle im Vergleich zu den Pflichtangaben zu den Nährwerten in den Vordergrund, was angesichts der Überschrift auch beabsichtigt sei. Ein anderer Grund sei nicht ersichtlich. Dies begründe die erhebliche Gefahr einer Irreführung der Verbraucher.



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