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07.01.2020

"Aceto" und "Balsamico" gehören nicht notwendig zu "Modena"

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Seit 2009 ist die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" (Balsamessig aus Modena, Italien) im Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) eingetragen. Ein Unternehmen aus Baden-Württemberg vertrieb Essig aus badischen Weinen mit den Bezeichnungen "Balsamico" bzw. "Deutscher balsamico". Gegen diese Bezeichnung wandte sich ein Konsortium von Erzeugern aus Modena. Auf Vorlage des BGH entschied der EuGH, dass sich der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.

Geschützt sei nur die die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" als Ganzes. Nur diese genießt sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland ein unzweifelhaftes Ansehen. Demgegenüber sei "aceto" ein üblicher, beschreibender Begriff für Essig und der Begriff "balsamico" ein Adjektiv, das üblicherweise zur Bezeichnung eines durch einen süßsauren Geschmack gekennzeichneten Essigs verwendet wird. Daher könne die Verwendung dieser Teilbegriffe die Herkunftsangabe nicht beeinträchtigen.



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