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05.11.2019

10. GWB-Novelle: Stärkeres Bundeskartellamt, mehr Digitalisierung

© danstar/Shotshop.com

Der Referentenentwurf für die 10. GWB-Novelle wurde von Prof. Podszun auf seinem Blog D'Kart "geleaked".  Der Entwurf soll zwei zentrale Aufgaben lösen: Zum einen ist die Richtlinie EU 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ("ECN+-Richtlinie") umzusetzen, welche die Befugnisse des Bundeskartellamts, insb. im Ordnungswidrigkeitenverfahren, erheblich stärkt. Zum anderen soll das GWB  im Hinblick auf die Herausforderungen digitaler Märkte  angepasst werden. Dazu werden vor allem die Vorschriften der Missbrauchsaufsicht neu angegangen. Daten sollen künftig "essential facilities" sein, so dass Unternehmen etwa kartellrechtlich verpflichtet werden können, anderen Unternehmen Zugang zu eigenen Datenbeständen zu gewährleisten oder austauschbare Datenformate zu nutzen.  Änderungen gibt es auch in der Zusammenschlusskontrolle - die zweite Inlandsumsatzschwelle wird von 5 Mio. € auf 10 Mio. €, die Bagatellmarktklausel von 15 Mio. € auf 20 Mio. € angehoben. Dies soll das Bundeskartellamt und die Unternehmen entlasten. Soweit freilich die Aufgreifkriterien erfüllt sind, droht ein künftig fünfmonatiges Hauptprüfverfahren.



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