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Das geplante Verbandssanktionenrecht

Das geplante Verbandssanktionenrecht

Ist Deutschland mit dem Verbandssanktionenrecht „fit“ für die Strafverfolgung bei Unternehmenskriminalität?

Seit Sommer dieses Jahres wird der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität intensiv diskutiert und umfangreich kommentiert. Herzstück des Entwurfs bildet das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (kurz: VerSanG). Gepresst in die engen und detaillierten Vorgaben des Koalitionsvertrages vom Frühjahr 20181, musste dem Entwurfsverfasser in relativ kurzer Zeit der Spagat zwischen Anreizsystematik für Compliance-Maßnahmen und weiterer Effektivierung der Strafverfolgung im Wirtschaftsstrafrecht gelingen. Ob dies vollumfänglich erreicht wurde, muss hinterfragt werden.

Ziel ist konsequentere Bestrafung von Unternehmen

Das Ziel, welches der Gesetzentwurf unter anderem verfolgt, nämlich im internationalen Umfeld Erwartungshaltungen bzgl. einer konsequenteren Bestrafung von Unternehmen zu erfüllen und Deutschland – vor dem Hintergrund der Vorkommnisse der letzten Jahre im Bereich der Unternehmenskriminalität – für eine angemessene Strafverfolgung „fit“ zu machen, mag einleuchten. Schwerer nachvollziehbar ist jedoch der mit dem VerSanG zum Teil konkret eingeschlagene Weg. Ein mehr oder weniger ausgeklügeltes System eines „scharfen Sanktionsinstrumentariums“ unter Einführung des Legalitätsprinzips bei gleichzeitiger Schaffung umfangreicher Einstellungsund Opportunitätsvorschriften sowie Anreizen für eine tragfähige Compliance erscheint auf den ersten Blick stichhaltig. In einer Detailbetrachtung ist dieses System für die Unternehmen aber eher unkalkulierbar und undurchschaubar. Hierbei sei vor allem auf zwei Aspekte näher eingegangen: Zum einen auf die Frage,
1) ob es dem Entwurf wirklich gelingt, dem Compliance-Gedanken in dem im Entwurf postulierten Maße Raum zu verleihen und 2) ob mit dem Gesetz überhaupt eine langfristige Weichenstellung hin zu mehr Kooperation und Offenheit zwischen den Beteiligten (Unternehmen und Strafverfolgern) erreicht werden kann.

Stärkung der Corporate Compliance?

Was dem Entwurf in erster Linie fehlt, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung und Befassung mit dem Begriff der Compliance-Maßnahme an sich (im Gesetzentwurf genannt: „Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandsstraftaten“).
Obwohl derartige Vorkehrungen an verschiedenen (zentralen) Stellen zum Tragen kommen sollen (so bspw. bei Weisungen im Rahmen einer sog. Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt gemäß § 13 Abs. 2 Ref-E VerSanG; der Sanktionszumessung des § 16 Abs. 2 Nr. 6 und 7 Ref-E VerSanG oder bei den bereits erwähnten Opportunitätsvorschriften, also einem Absehen von der Verfolgung, in § 37 Abs. 1 Ref-E VerSanG), werden an keiner Stelle des Gesetzestextes oder der Begründung auch nur ansatzweise Grundvoraussetzungen für solche Maßnahmen definiert. Das Gericht soll – bspw. bei dem erwähnten Sanktionsvorbehalt – vielmehr bestimmen können, dass das Unternehmen die getroffene(n) Vorkehrung(en) durch eine Bescheinigung einer sog. „sachkundigen Stelle“ (Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater etc.) nachweist.

Gesetzlichen Grundvorgaben für gute Compliance fehlen

Der Referentenentwurf verlagert damit die Ausgestaltung sowie die Schaffung sich langfristig verallgemeinernder Leitlinien für die inhaltliche Einordnung solcher Maßnahmen vollständig in die Domäne der Berater, Zertifizierer und externen Gutachter. Er verpasst damit die einmalige Chance, es selbst zu regeln und schafft so vor allem keine Rechtssicherheit für die Unternehmen, sondern fördert Unklarheit. Was sich die Unternehmen mit dem Gesetz erhofft hatten, war, dass bereits auf gesetzlicher Ebene erkennbar und nachvollziehbar ist, was seitens des Gesetzgebers hinsichtlich einer guten Compliance erwartet wird. Nur dann ließen sich adäquate Präventionsmaßnahmen, aber auch langfristige Tendenzen, Entwicklungen und Weichenstellungen erreichen (dies auch eingedenk der Tatsache, dass die Risikostrukturen der verschiedenen Unternehmen durchaus heterogen sein können). Des Weiteren würden solche gesetzlichen Grundvorgaben die Ausgestaltung einer zu implementierenden Compliance-Struktur im Rahmen eines konkreten Sanktionsverfahrens auch nicht von Vornherein allein den externen Drittzertifizierern überlassen.

Unverzichtbare Elemente

Generelle Bestandteile eines effektiven Compliance-Systems sollten klare, umfassende und verbindliche Compliance-Regelwerke im Unternehmen sein sowie die Bereitstellung von Trainingsmodulen und einer obligatorischen Geschäftspartner-Due-Diligence. Ferner müsste es ein eindeutiges und strukturell gefestigtes Disziplinar- und Prozessverbesserungsverfahren beinhalten. Schließlich sollte die Compliance auch immer eine glaubwürdige, verpflichtende und nachhaltige Einbeziehung der Unternehmensleitung aufweisen (sog. Tone from the Top) sowie ein gut funktionierendes Hinweisgebersystem mit sich anschließenden effizienten Mechanismen für die Aufklärung von Fehlverhalten (interne Untersuchungen).

Interne Untersuchungen


Der letzte Punkt leitet zu einem weiteren Teil des Referentenentwurfs, nämlich zu den geplanten Anreizen für eine Offenlegung interner Untersuchungsergebnisse (§§ 17 und 18 Ref-E VerSanG), über.

Beschlagnahmefähigkeit der Ergebnisse aus internen Untersuchungen in der Kritik


Kaum ein anderer Bereich wird derzeit leidenschaftlicher und kritischer diskutiert, sind doch eine ganze Reihe von Berufskreisen und Interessensgruppen betroffen. Hauptsächlich wird die Debatte von dem Umstand geprägt, dass die Interessen der Strafverfolger völlig andere sind als die der Unternehmen. Für den Staatsanwalt ist es naturgemäß von Vorteil, wenn Unternehmen kooperieren. Er will dabei zudem (als weitere Absicherung) auf Unterlagen aus internen Untersuchungen zugreifen und diese beschlagnahmen dürfen. Die Unternehmen hingegen wollen grundsätzlich auch kooperieren, müssen aber bei hinreichenden Anhaltspunkten für Fehlverhalten zunächst möglichst frühzeitig den Sachverhalt aus internem Eigeninteresse aufklären. Dies gebietet das Gebot der Selbstreinigung und das Interesse daran, sich von Mitarbeitern, die Fehlverhalten an den Tag gelegt haben, ggf. rasch trennen zu können. Dabei wollen Unternehmen aber auch sicher sein, dass sie bei einem möglichen nachgelagerten Sanktionsverfahren (§ 3 Abs. 1 Ref-E VerSanG) weitgehend geschützt sind und nicht befürchten müssen, mit (früheren) Untersuchungsergebnissen negativ konfrontiert zu werden. Sie wollen auch ein Stück weit selbst entscheiden können, zu welchem Zeitpunkt und ob sie überhaupt Behörden informieren und mit ihnen ggf. kooperieren. Dies sind Grundelemente der „Freiwilligkeit“. Würde der Entwurf so – wie vorliegend – in Kraft treten, wäre jedoch gerade das Gegenteil der Fall. Der Entwurf sieht vor, dass Ergebnisse und Arbeitsprodukte aus internen Untersuchungen grundsätzlich beschlagnahmefähig sind, da sie vor Vorliegen einer Beschuldigtenstellung stattfinden und damit nicht Ausfluss eines schützenswerten Vertrauensverhältnisses zwischen Beschuldigtem und Verteidiger sind.

Interne Untersuchung als Bestandteil einer kooperativen Unternehmensverteidigung

Dabei verkennt der Entwurf den inneren Zusammenhang zwischen einer internen Untersuchung und der Verteidigung bzw. einer nachgelagerten Kooperation. Er negiert, dass beide unter Umständen zwei Säulen einer kooperativen Unternehmensverteidigung2 sein können und in den allermeisten Fällen auch tatsächlich sind. In concreto folgt daraus, dass ein Schutzstatus nicht erst mit Einleitung eines förmlichen Sanktionsverfahrens gegen das Unternehmen begründet werden darf, sondern bereits dann, wenn intern bekannt gewordene Missstände strafrechtliche Relevanz aufweisen und das Unternehmen daher aufgrund ordnungsgemäßer Geschäftsführung Maßnahmen ergreift, den Missstand aufzuklären3. Gelingt es dem Gesetz nicht, diesen Schutz zu gewährleisten, werden Unternehmen in Zukunft erst dann interne Untersuchungen einleiten, wenn bereits ein Sanktionsverfahren eröffnet ist.

Wahrung der Beschuldigtenrechte

Eines muss dem Gesetzgeber ganz grundlegend klar werden: Interne Untersuchungen sind primär nicht Mittel der Strafverfolgung, sondern Ausfluss gesellschaftsrechtlicher Pflichten zur Selbstreinigung und innerbetrieblichen Hygiene4. Will sich der Staat dieser Untersuchungen (gleichwohl) bedienen, dann kann er das durch Anreize natürlich versuchen zu erreichen. Er muss dabei aber immer im Blick haben, dass er – quasi als ein ergänzend-korrespondierendes Element – auch einen ausreichenden Schutz für den Fall gewährleisten muss, dass sich Unternehmen (aus welchen Gründen auch immer) gerade nicht zu einer Kooperation entschließen. Mit anderen Worten: Nähme man den Unternehmen tatsächlich die Kontrolle über die Arbeitsprodukte einer internen Untersuchung, dann liefe man Gefahr, ihnen auch gleichzeitig die Möglichkeit zur rechtsstaatlich garantierten Wahrnehmung ihrer Beschuldigtenrechte zu nehmen.

FAZIT

Der Entwurf befindet sich in der anfänglichen Diskussionsphase. Er wird sicherlich noch weitreichende Änderungen erfahren. Ob es dem Gesetzgeber gelingen wird, die zentralen Punkte nachzubessern, bleibt abzuwarten. Es muss dabei einen Kompromiss suchen; dann aber auch den richtigen finden. Die Opferung der Rechtsstaatlichkeit zugunsten der effektiven Strafverfolgung ist wahrscheinlich der falsche Weg!

Autor: Dr. Martin Petrasch. Dieser Artikel erschien zuerst in comply 4/2019

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