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Das geplante Verbandssanktionenrecht

Das geplante Verbandssanktionenrecht

Ist Deutschland mit dem Verbandssanktionenrecht „fit“ für die Strafverfolgung bei Unternehmenskriminalität?

Seit Sommer dieses Jahres wird der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität intensiv diskutiert und umfangreich kommentiert. Herzstück des Entwurfs bildet das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (kurz: VerSanG). Gepresst in die engen und detaillierten Vorgaben des Koalitionsvertrages vom Frühjahr 20181, musste dem Entwurfsverfasser in relativ kurzer Zeit der Spagat zwischen Anreizsystematik für Compliance-Maßnahmen und weiterer Effektivierung der Strafverfolgung im Wirtschaftsstrafrecht gelingen. Ob dies vollumfänglich erreicht wurde, muss hinterfragt werden.

Ziel ist konsequentere Bestrafung von Unternehmen

Das Ziel, welches der Gesetzentwurf unter anderem verfolgt, nämlich im internationalen Umfeld Erwartungshaltungen bzgl. einer konsequenteren Bestrafung von Unternehmen zu erfüllen und Deutschland – vor dem Hintergrund der Vorkommnisse der letzten Jahre im Bereich der Unternehmenskriminalität – für eine angemessene Strafverfolgung „fit“ zu machen, mag einleuchten. Schwerer nachvollziehbar ist jedoch der mit dem VerSanG zum Teil konkret eingeschlagene Weg. Ein mehr oder weniger ausgeklügeltes System eines „scharfen Sanktionsinstrumentariums“ unter Einführung des Legalitätsprinzips bei gleichzeitiger Schaffung umfangreicher Einstellungsund Opportunitätsvorschriften sowie Anreizen für eine tragfähige Compliance erscheint auf den ersten Blick stichhaltig. In einer Detailbetrachtung ist dieses System für die Unternehmen aber eher unkalkulierbar und undurchschaubar. Hierbei sei vor allem auf zwei Aspekte näher eingegangen: Zum einen auf die Frage,
1) ob es dem Entwurf wirklich gelingt, dem Compliance-Gedanken in dem im Entwurf postulierten Maße Raum zu verleihen und 2) ob mit dem Gesetz überhaupt eine langfristige Weichenstellung hin zu mehr Kooperation und Offenheit zwischen den Beteiligten (Unternehmen und Strafverfolgern) erreicht werden kann.

Stärkung der Corporate Compliance?

Was dem Entwurf in erster Linie fehlt, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung und Befassung mit dem Begriff der Compliance-Maßnahme an sich (im Gesetzentwurf genannt: „Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandsstraftaten“).
Obwohl derartige Vorkehrungen an verschiedenen (zentralen) Stellen zum Tragen kommen sollen (so bspw. bei Weisungen im Rahmen einer sog. Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt gemäß § 13 Abs. 2 Ref-E VerSanG; der Sanktionszumessung des § 16 Abs. 2 Nr. 6 und 7 Ref-E VerSanG oder bei den bereits erwähnten Opportunitätsvorschriften, also einem Absehen von der Verfolgung, in § 37 Abs. 1 Ref-E VerSanG), werden an keiner Stelle des Gesetzestextes oder der Begründung auch nur ansatzweise Grundvoraussetzungen für solche Maßnahmen definiert...

Autor: Dr. Martin Petrasch.

Den kompletten Beitrag von Dr. Martin Petrasch finden Sie in comply. 4/2019 und in der Datenbank comply. Plus.

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