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Betrifft-Unternehmen

Neuregelung des Rechts der Unternehmenssanktionierung und interner Untersuchungen

Neuregelung des Rechts der Unternehmenssanktionierung und interner Untersuchungen aus comply. 4/2019

Roundtable-Interview

Ein Fachgespräch über den am 22.8.2019 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität mit Vertretern aus der Strafjustiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Beratung.* Ein Roundtable mit Beiteiligung von Frau Dr. Darya Alikhani-Hooma, Staatsanwältin in der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Köln, Herrn Dr. Amr Sarhan, Vorsitzender Richter am Landgericht Köln, Herrn Thoralf Knuth, Corporate Compliance Management – Investigations (C/CMI), Robert Bosch GmbH und Herrn Dr. Fabian A. Quast, LL.M. (London), Partner bei Hengeler Mueller, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB.

Am 22.8.2019 legte das Bundministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten Entwurf eines neuen Gesetzes über Unternehmenssanktionierung vor. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ und setzt nach Angaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die diesbezüglichen Festlegungen im aktuellen Koalitionsvertrag um. Sollten sich Unternehmen jetzt schon fürchten? Nicht alle, denn einerseits soll mit dem neuen Gesetz das Sanktionsmaß auf bis zu 10 %  des Jahresumsatzes angehoben werden, andererseits sieht der Entwurf aber auch klare Zumessungsregeln vor, wonach bei der Zumessung der Sanktion künftig sowohl effektive Compliance-Management-Systeme als auch interne Untersuchungen eine Rolle spielen werden. Im Heft 2/2019 (S. 72) präsentierten wir die geplanten Regelungen, die nun in dem vorgelegten Entwurf zu finden sind. Heute sprechen wir mit Vertretern aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Beratung über die Sinnhaftigkeit der geplanten Regelungen.

comply:
Geplant ist die Einführung von höheren Sanktionen gegen Unternehmen. Herr Dr. Sarhan, halten Sie die Änderung aus Sicht eines Strafgerichts für sinnvoll? Wird eine höhere Sanktionierung generalund individualpräventive Zwecke erfüllen?

Dr. Amr Sarhan: Nach meiner Erfahrung – und dies deckt sich mit der kriminologischen Forschung – hängt die präventive Wirksamkeit einer Sanktion weniger von deren abstrakter Höhe ab, sondern von der Wahrscheinlichkeit und Schnelligkeit ihrer Verwirklichung. Umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren scheitern nicht selten an diesen Anforderungen aufgrund knapper Ressourcen sowie einer auf vielen Ebenen reformbedürftigen Strafprozessordnung, die in ihrer jetzigen Gestalt solche Prozesse schwer händelbar macht. Wir haben daher eher ein Umsetzungsproblem. Wird auf dieser für uns Praktiker entscheidenden Ebene nichts geändert, so führen höhere Sanktionen oder gar die Einführung eines Unternehmensstrafrechts allenfalls zu einem „zahnlosen Tiger“.

comply: Und wie bewertet die Wirtschaft das Vorhaben? Herr Quast, Sie beraten Unternehmen auch zu Compliance, um eben Sanktionen zu vermeiden.

Dr. Fabian A. Quast
: Die Wirtschaft sieht das Vorhaben überwiegend kritisch. Insbesondere die Regelung zum Sanktionsrahmen im Referentenentwurf des Verbandssanktionsgesetzes geht zu weit, z.B. differenziert sie nicht nach der Schwere der Bezugstat. Ein Bedürfnis für höhere Sanktionen sehen wir ohnehin nicht. Das geltende Recht eröffnet ausreichende Sanktionsmöglichkeiten. Vor allem der Abschöpfungsteil der Geldbuße hat bereits in der Vergangenheit zu weitreichenden Sanktionen geführt.

comply: Herr Knuth, würden Sie sich dem anschließen?

Thoralf Knuth: Im Grunde ja. Das Abstellen auf Sanktionen als wesentlichen Aspekt halte ich auch nicht für besonders sinnvoll. Schon die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten wie die Einziehung und der nach oben unbegrenzte Abschöpfungsanteil der Geldbuße erlauben sehr hohe Sanktionen und werden auch heute schon angewandt.

comply: Die Wirtschaft sieht also die Einführung von höheren Sanktionen recht skeptisch. Auch die Justiz sieht die Probleme eher woanders, insbes. bei der Umsetzung. Doch auch an der Stelle will der Gesetzgeber für Klarheit sorgen. Insbesondere ist vorgesehen, dass ein effektives Compliance Management System zu der Minderung der Sanktionshöhe führen sollte. Damit sollten sog. Compliance-Anreize gesetzt werden. Eine übrigens nicht ganz neue Konstellation, denn ähnliche gibt es bereits im Ausland und auch der BGH hat die Möglichkeit 2017 höchstrichterlich bestätigt. Widmen wir uns nun kurz dem Thema. Frau Alikhani-Hooma, wie bewerten Sie eine solche Zumessungsregel aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde? Und wie, Herr Sarhan, kann das in einem Strafprozess funktionieren?

Dr. Darya Alikhani-Hooma
: Die Einrichtung eines effektiven CMS kann bei der Festsetzung der Sanktionshöhe durchaus berücksichtigt werden, wenn das Unternehmen auch im konkreten Fall ernsthaft daran interessiert ist, den Regelverstoß aufzudecken, und sich kooperativ verhält.

Dr. Amr Sarhan
: Nach der aktuellen Gesetzeslage gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass allein das präventive Bemühen eines Unternehmens um Compliance einen mildernden Einfluss auf eine Unternehmenssanktion haben soll. Der nach außen demonstrierte Einsatz für Compliance besagt ja für sich genommen noch nichts darüber, ob es ein Unternehmen mit der Rechtstreue auch unter Einbuße vermeintlich profitabler Geschäfte tatsächlich ernst meint. Die Ernsthaftigkeit und damit Wirksamkeit von Compliance entscheiden sich meines Erachtens auch nicht an standardisierten Regeln zur Beschaffenheit eines CMS, sondern hängen aus richterlicher Sicht stets von den konkreten Umständen des Einzelfalles im Tatzeitpunkt ab. Ich würde also, vereinfacht gesagt, im Falle einer betriebsbezogenen Rechtsverletzung die Frage zu beantworten versuchen: War das in Rede stehende Compliance Management System im Tatzeitpunkt eine ernstzunehmende Hemmschwelle für den zur Tat geneigten Mitarbeiter? Gab es für diesen Mitarbeiter im Zeitpunkt seines Handelns einen expliziten oder impliziten Gegenwind aufgrund einer wahrhaften ComplianceHaltung der hierfür Verantwortlichen? Würde man diese Fragen bejahen, dann könnte man dem Gedanken einer Sanktionsminderung nähertreten. Meine gerichtliche Erfahrung hierzu ist aber bislang ernüchternd. In den von mir bearbeiteten Fällen, in denen es auch um betriebsbezogene Rechtsbrüche ging, war es stets so, dass die von Unternehmensverantwortlichen für nützlich oder jedenfalls für unvermeidlich erachteten Rechtsverletzungen jeweils symptomatisch für eine Schwächung des CMS waren. Warum dann ein Unternehmen von einer Sanktionsmilderung profitieren sollte, erschließt sich mir nicht.

comply: Mit Sicherheit wird die Bewertung also vom konkreten Einzelfall abhängig sein. Und wie sieht die Wirtschaft eine solche sanktionsmindernde Wirkung eines CMS?

Das komplette Gespräch finden Sie auf Seite 12 in comply. 4/2019 und in der Datenbank comply. Plus.

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