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03.04.2021

UWG-Standort Düsseldorf und der fliegende Gerichtsstand - Landgericht gegen Oberlandesgericht – Ring frei

Von: RA Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stand in jüngerer Vergangenheit immer wieder im Fokus gesetzgeberischer Maßnahmen. Eine der umstrittensten Änderungen bildete dabei die erhebliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des sog. fliegenden Gerichtsstands durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 2.12.2020. Nach bisheriger Rechtslage konnten UWG-Verstöße bei jedem Gericht klageweise geltend gemacht werden, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde bzw. sich die Zuwiderhandlung auswirkte (sog. fliegender Gerichtsstand). Soweit sich unlauteres Marktverhalten überall im Land auswirkte – wie z.B. bei unzulässiger Werbung im Internet –, war de

facto die örtliche Zuständigkeit aller Landgerichte in Deutschland eröffnet. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dies jedoch Anreiz zum Missbrauch geschaffen: Ein Kläger könne sich frei für ein Gericht entscheiden, das zu seinen Gunsten entscheide oder für den Beklagten mit hohem Reise- und Kostenaufwand verbunden sei.

In seiner neuen Fassung vom 2.12.2020 schafft § 14 Abs. 2 UWG den fliegenden Gerichtsstand zwar nicht (wie ursprünglich geplant) vollständig ab. Die Norm klammert aber „Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ und „in Telemedien“ aus (Satz 3 Nr. 1) – mithin den enorm praxisrelevanten Bereich jeglichen Wettbewerbsverhaltens im Internet. Kritisiert wurde diese Neuerung, weil sich durch den fliegenden Gerichtsstand in den vergangenen Jahren bestimmte Landgerichte mit besonderer Expertise bzw. jedenfalls erheblicher Praxiserfahrung im Wettbewerbsrecht hervorgetan haben (u.a. Hamburg, Köln, Düsseldorf). Diese Kompetenz und die daraus folgende Rechtsprechungskontinuität drohen nun verloren zu gehen. Zudem fehle es schlicht an Daten, welche die vom BMJV behauptete Missbrauchsgefahr untermauern.

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