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07.02.2020

Mir all sin Kölle - Anmeldung einer bekenntnishaften Aussage als Marke im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung

Von: RAin Britta Lissner, LL.M.

Erst kürzlich hat der EuGH in seiner Entscheidung „#darferdas?“ (Urteil vom 12.9.2019, Az. C-541/18) klargestellt, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens nicht
nur auf die wahrscheinlichste Benutzungsform des Zeichens abgestellt werden darf. Sofern eine nicht nur unwahrscheinliche Verwendungsmöglichkeit zumindest denkbar ist, in deren Kontext ein Zeichen als Herkunftshinweis von den angesprochenen Verkehrskreisen aufgefasst werden kann, ist auch diese Verwendungsmöglichkeit bei der Prüfung der erforderlichen Unterscheidungskraft zu berücksichtigen. Lediglich praktisch nicht bedeutsame Verwendungsarten dürfen als irrelevant für die Beurteilung eingestuft werden, sofern der Anmelder nicht konkrete Anhaltspunkte liefert, das Zeichen in dieser unüblichen Art zu verwenden. Das BPatG musste nun die Vorgaben dieser aktuellen Rechtsprechung auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen.

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