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05.05.2020

Kundenbewertungen auf Amazon sind keine dem Händler zurechenbare Werbung

Von: RAin Jennifer Hort-Boutouil, LL.M. Eur.

Die Beklagte vertreibt KinesiologieTapes und gab im Jahr 2013 gegenüber dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) eine Unterlassungserklärung ab, in der sie sich sinngemäß verpflichtete, diese Tapes nicht mehr damit zu bewerben, dass sie schmerzlindernd wirken. Einen wissenschaftlichen Beleg für die schmerzlindernde Wirkung von KinesiologieTapes gibt es nicht. Unter anderem vertreibt die Beklagte ihre Produkte auch auf der OnlineHandelsplattform Amazon (Amazon). Dort wird für jedes Produkt über die EAN (European Article Number) eine diesem Produkt zugewiesene ASIN (Amazon StandardIdentifikationsnummer) generiert, die sicherstellen soll, dass beim Aufruf eines bestimmten Produkts die Angebote sämtlicher Anbieter dieses Produkts angezeigt werden. Käuferinnen und Käufer können bei Amazon die Produkte bewerten. Amazon weist eine solche Bewertung ohne nähere Prüfung dem unter der entsprechenden ASIN geführten Produkt zu. Das hat zur Folge, dass zu einem Artikel alle Kundenbewertungen angezeigt werden, die zu diesem –unter Umständen von mehreren Verkäufern angebotenen –Produkt abgegeben wurden. Im Jahr 2017 bot die Beklagte bei Amazon KinesiologieTapes an. Unter diesem Angebot waren Kundenrezensionen abrufbar, die Angaben enthielten, welche inhaltlich eine Verletzung der Unterlassungsverpflichtung aus dem Jahr 2013 darstellten. Auf Anfrage der Beklagten lehnte Amazon die Löschung der Kundenrezensionen ab. Der Kläger forderte von der Beklagten eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.500 €. Unterlassungs und Zahlungsklage wurden sowohl durch das Landgericht Essen als auch durch das Oberlandesgericht Hamm zurückgewiesen. Dennoch verfolgt der Kläger seine Ansprüche mit der Revision weiter.

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