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08.06.2020

Keine Markenverletzung durch bloße Lagerung markenverletzender Waren

Von: RAin Britta Lissner, LL.M.

Auf der Webseite amazon.de besteht im Bereich des „Amazon-Marketplace“ für Drittanbieter die Möglichkeit, eigene Verkaufsangebote einzustellen. Die Kaufverträge über die so vertriebenen Waren kommen ausschließlich zwischen den Drittanbietern und den Käufern zustande. Durch das Programm „Versand durch Amazon“ ermöglicht der Amazon-Konzern es den Drittanbietern, ihre Waren durch Gesellschaften des Amazon-Konzerns lagern und den Versand über externe Dienstleister durchführen zu lassen. Da die Amazon-Gruppe somit zahlreiche Dienstleistungen um das Angebot und den Verkauf der Waren übernimmt, stellt sich in der Praxis für Inhaber von Markenrechten die Frage, inwieweit neben dem Drittanbieter selbst auch die Amazon-Gruppe für die Verletzung von Marken-rechten zur Verantwortung gezogen werden kann.

In der EuGH-Entscheidung EuGH –Coty Germany GmbH ./. Amazon FC Graben GmbH u.a. machte die Klägerin eine Markenverletzung durch einen solchen Drittanbieter geltend und vertrat die Auffassung, auch die zum Amazon-Konzern gehörende Beklagte, die ein solches Warenlager betreibt, müsste für die Verletzung der Marken-rechte der Klägerin haften.

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