ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
05.11.2019

Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung

Von: RAin Britta Lissner, LL.M., Köln

Bei Vorliegen einer Markenverletzung muss der Inhaber der Marke sich regelmäßig entscheiden, bei welchem Gericht er seine Rechte geltend machen will. Insbesondere bei der Verletzung von Unionsmarken durch Online-Sachverhalte waren Markeninhaber durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH faktisch jedoch stark in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. In der vielfach kritisierten „Parfummarken“-Entscheidung (BGH, Urteil vom 9.11.2017, I ZR 164/16, IPkompakt Heft 5/2018, S. 12) hat der BGH die Auffassung vertreten, Anknüpfungspunkt für die deliktische Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke sei der Ort des aktiven Begehens der Verletzungshandlung durch den Verletzer und nicht der Ort, an dem die verletzende Handlung ihre Wirkung entfalte. Diese Rechtsprechung führte bei Verletzungshandlungen im Rahmen von Online-Sachverhalten dazu, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unionsmarkenverletzungen faktisch drastisch eingeschränkt wurde, sofern der Verletzer – wie in der Praxis häufig – seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. Mit der Rechtsprechung des BGH ist eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Verletzers vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht. Bei den vorgenannten Fallkonstellationen führt dies in der Regel dazu, dass der Ursprung der Verletzungshandlung am Sitz des Verletzers zu verorten ist, weil hier der „Ursprung“ des verletzenden Verhaltens liegt – beispielsweise die markenverletzende Werbung auf die Webseite gestellt wurde. Der BGH sah seinerzeit keine Veranlassung den EuGH zu den aufgeworfenen Themen zu befragen. Der Court of Appeal (England und Wales) war im Gegensatz dazu der Auffassung, dass die Fragen der deliktischen Zuständigkeit bei Unionsmarkenverletzungen über das Internet noch nicht hinreichend geklärt waren und wandte sich daher an den EuGH.

Laden Sie die PDF-Datei herunter, um den Beitrag aus IP kompakt 10/2019 zu lesen.