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19.07.2014

"Wetten aufs Wetter" ist keine Wette!

© Leif Stiller/Shotshop.com

Ein Möbelhaus bot im Rahmen einer Aktion an, dass Kunden, die Waren für mindestens 100 € erwerben, den kompletten Kaufpreis zurückerhalten, wenn an einem vorher festgelegten Stichtag zwischen 12:00 Uhr und 13:00 Uhr am Stuttgarter Flughafen eine Niederschlagsmenge von 3 l/m² gemessen wird. Die betroffenen Kunden müssen sich dazu nur beim Möbelhaus melden und ihre Einkäufe nachweisen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe beanstandete die Werbeaktion als unerlaubtes Glücksspiel.

Die Frage musste letztlich vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden - mit Urteil vom 9. Juli 2014 (Az. 8 C 7.13) wurde die Einschätzung der Behörde als rechtsirrig abgelehnt. Denn nach § 3 Abs. 1 GlüStV müsste der Kaufpreis dazu ein "Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance" sein. Hier sei der Preis aber nicht für die Gewinnchance, sondern für die erworbenen Waren gezahlt worden. Die Kunden wollten Möbel zu einem marktgerechten Preis erwerben und können die Preise marktweit vergleichen. Selbst wenn sie also die "Wette" verlieren, können sie die Ware behalten, ohne Verluste" zu machen. Etwas anderes sei nur dann vorstellbar, wenn die Preise für die Aktion erhöht würden (so dass ein "verdecktes" Entgelt für die Gewinnchance erhoben wird).



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