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14.06.2021

Werbung mit "zeitlicher Begrenzung" einer Aktion muss sich auf wesentlichen Teil beziehen

© krimar/Shotshop.com

Ein Stromanbieter warb im Juni 2020 für den Abschluss eines Vertrags über einen Stromtarif, der wenige Cent teurer war als im Mai 2020 - zusätzlich erhielten die Kunden bei Vertragsschluss ein kostenloses iPad als Zugabe. Laut Werbung sollte die AKtion bis zum 30. Juni 2020 befristet sein. Allerdings gab es auch im Juli 2020 ein iPad als kostenlose Zugabe - allerdings hatte sich der Strompreis etwas verändert. Die Wettbewerbszentrale erachtete die Werbung mit der Befristung zum 30. Juni 2020 als irreführend, da sich aus Sicht des Verkehrs die Befristung auf das iPad beziehen müsse (und nicht auf den weitgehend konstanten Strompreis). 

Das LG Karlsruhe schloss sich diesem Verständnis an (Urteil vom 11.03.2021, Az. 13 O 61/20 KfH). Der Verkehr würde die die Zugabe des Tablets zu dem Stromvertrag als wesentlichen Aspekt des von der Beklagten beworbenen Tarifangebots verstehen. Die (ohnehin nur minimal schwankenden) Preise würden demgegenüber in den Hintergrund treten.



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