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Betrifft-Unternehmen
08.08.2020

Waffengleichheit erfordert grundsätzlich auch im UWG-Eilverfahren Äußerungsmöglichkeit

Nachdem ein Unternehmen vergeblich versucht hatte, einen Konkurrenten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu bewegen, beantragte dieser eine einstweilige Verfügung. Aufgrund von Hinweisen des Gerichts wurde der Antrag gegenüber der ursprünglichen Unterlassungserklärung modifiziert und ergänzend vorgetragen. Der Antragsgegner wurde nicht angehört, sondern die Verfügung unmittelbar erlassen; auch ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wurde abgelehnt. Erst sieben Wochen später wurde der erste Verhandlungstermin angesetzt. Hiergegen wandte sich der Verfügungsgegner mit der Verfassungsbeschwerde - im Ergebnis erfolglos (Beschluss vom 27.7.2020, Az. 1 BvR 1379/20).

Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass sich schon aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt, dass auch dem Antragsgegner rechtliches Gehör zu gewähren sein, um die prozessuale Waffengleichheit zu erreichen. Damit sei zwar der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung, nicht aber der völlige Ausschluss vom Verfahren bzw. der Gelegenheit zur Äußerung zu vereinbaren. Etwas anderes könne sich allenfalls aus Art. 9 Abs. 4 der RL 2004/48/EG zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum ergeben, die ausdrücklich einen Verzicht auf eine Anhörung vorsehe. Im konkreten Fall gebe es jedoch angesichts der bereits nach 7 Wochen ermöglichten mündlichen Verhandlung kein hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse; zudem habe die Frage keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung.



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