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05.11.2019

Vertragsgenerator "SmartLaw" ist erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung

© Monkey Business/Shotshop.com

Die Erbringung von Rechtsdienstleistungen ist nach § 3 RDG erlaubnispflichtig. Im Zeitalter der Digitalisierung ist jedoch die Nutzung automatisierter Textgeneratoren für Standarddokumente wie Kündigungen oder Verträge eine Tätigkeit, die durchaus automatisiert umgesetzt werden kann. Entsprechende Angebote finden sich daher als Smartphone-Apps, als Internetseiten oder als lokale Anwendungen für den eigenen PC. Der Hamburger Rechtsanwaltskammer ging vor diesem Hintergrund gegen einen Verlag vor, der unter dem Titel "SmartLaw" eine Software zur Generierung von Musterverträgen anbot. Unter www.smartlaw.de konnten sich Kunden auf Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung alternativer Textbausteine individuelle Rechtsdokumente erstellen lassen. Der Erstellungsprozess war laut Werbung „dem Gespräch mit dem Rechtsanwalt nachempfunden“. Beworben wurde das Angebot unter anderem mit „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ oder „Individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“. Nachdem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert wurde, erhob die Rechtsanwaltskammer Klage vor dem Landgericht Hamburg, dass dieser in der Sache Recht gab (Urteil vom 8. Oktober 2019, Az. 33 O 35/19). Weniger spektakulär sind dabei die Ausführungen zur Frage, ob die konkrete Werbung irreführend war. Viel bedeutsamer ist das auf §§ 3 Abs. 1, 3a UWG gestützte vollständige Verbot der Dienstleistung als solcher. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen die Erlaubnispflicht des § 3 RDG an, da es sich bei dem Textgenerator um eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG handele. Es werde ein konkreter Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht im Interesse der Nutzer (also in fremden Angelegenheiten) geprüft, da hier letztlich das besondere Know-How eines Anwalts erforderlich sei - was die Betreiberin in ihrer Werbung ja sogar ausdrücklich hervorgehoben hat. Anders als bei Software zur Erstellung von Steuererklärungen handele es sich um mehr als eine nutzerfreundliche Eingabehilfe, die nur Lücken im amtlichen Steuerformular ergänzt - vielmehr werde "künstliche Intelligenz" genutzt. Die Entscheidung wird kontrovers diskutiert - die Auswirkungen auf den Markt für digitale Rechtslösungen bleibt abzuwarten.



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