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Betrifft-Unternehmen
10.05.2021

Vermittlungsdienst ist kein Verband!

© Detlef Schneider/Shotshop.com

Eine GmbH betrieb einen kommerziellen Vermittlungsdienst für Pflegedienstleistungen und bezeichnete sich dazu auf ihrer Internetseite als „Verband Pflegehilfe“ und ihre gewerblichen Rahmenvertragspartner als „Verbandsmitglieder“. Tatsächlich verkaufte die GmbH die Kontaktdaten interessierter Verbraucher an bis zu drei Unternehmen (Handwerker, Pflegedienste, Sanitätshäuser etc.), die hierfür Provisionen zwischen 12 und 100 Euro bezahlen, egal ob es später zum Vertragsschluss kommt oder nicht. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale wurde ihr das Auftreten als Verband und die Bezeichnung der Unternehmen als "Verbandsmitglieder" gerichtlich untersagt (LG Mainz, Urteil vom 1. April 2021, 12 HK O 11/20).

Die Bezeichnung sei nach §§ 3 I, 5 I UWG irreführend. Die Verbraucher würden bei einem "Verband" eine Vereinigung erwarten, die eine gemeinsame Interessenvertretung entfaltet und auf eigenen Gewinn verzichte, so dass sie günstigere Konditionen als bei Mitbewerbern erreiche. Dies sei jedoch bei dem konkreten Geschäftsmodell nicht der Fall. Vielmehr würden wie bei jedem anderen Unternehmen Dienstleistungen an Kunden mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft. Praktisch würden hier die Anforderungen für kommerzielle Vermittlungsdienste umgangen.



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