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05.05.2020

Unternehmensstrafrecht: Referentenentwurf liegt vor

© Funshooter/Shotshop.com

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft kündigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen Referentenentwurf für die künftige Verfolgung der Wirtschaftskriminalität an. Während bislang nur Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz möglich sind, soll künftig ein breiteres Instrumentarium bereitstehen. Dazu will der Entwurf für ein Artikelgesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft u.a. ein "Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten" (Verbandssanktionengesetz - VerSanG) schaffen, das unmittelbare Sanktionen gegenüber juristischen Personen und Personenvereinigungen regelt. Künftig soll damit nicht mehr das Opportunitätsprinzip gelten, sondern auch gegenüber Verbänden eine Pflicht des Staates zur Verfolgung bestehen. Das Verfahren wird klarer strukturiert, Sanktionen sollen sich künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren. Damit soll (nach dem ersten Entwurf von 2019) weiter das Ziel aus dem Koalitionsvertrag 2018 verfolgt werden.



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