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14.06.2021

TTDSG beschlossen - neuer Rahmen für Cookies und mehr

© Lutz Wallroth/Shotshop.com

Am 20. Mai 2021 beschloss der Bundestag das "Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien" (TTDSG), am 28. Mai 2021 passierte das Gesetz den Bundesrat. Das TTDSG bündelt Vorschriften des TKG und des TMG in einem neuen einheitlichen Gesetz; es ergänzt und konkretisiert die Regelungen der DS-GVO. Trotz der Sammlung in einem einheitlichen Recht wird auch künftig zwischen Kommunikationsdiensten (Signalübertragung) und Telemedien (elektronische Information und Kommunikation) differenziert. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 300.000 € und im Extremfall sogar Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Kodifiziert wird die u.a. bereits heute gängige Praxis, für Cookies eine aktive und informierte Einwilligung zu fordern.



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