RegE für Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Der zuletzt als Referentenentwurf vorgestellte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht wurde am 20. Januar 2021 als Regierungsentwurf beschlossen. Gegenstand ist eine Steigerung der Transparenz auf Online-Marktplätzen. Vorgesehen sind schärfere Anzeige- und Informationspflichten (etwa über die Parameter für ein Ranking) sowie ein Verbot von Kaffefahrten, auf denen Medizinprodukte oder Nahrungsergänzungsmittel angeboten werden. Viel bedeutsamer ist die neu geschaffene Möglichkeit von Verbrauchern, eigene Schadensersatzansprüche nach dem UWG geltend zu machen.